‘Politik’ Category

  1. Errichtung eines Denkmals, um einen dauerhaften Frieden zu unterstützen

    Februar 1, 2023 by PM-Ersteller

    Am 24.Januar 2023 wurde in Manila, Philippinen, ein Friedensdenkmal errichtet. Durch Bildung, Freiwilligendienste und die Unterstützung der Jugendarbeit, möchte HWPL den Frieden in der Welt verbreiten

    MANILA, Philippinen – Am 24. Januar 2023 wurde auf der Plaza Asuncion in Malate, einem Viertel in Manila, der Hauptstadt der Philippinen, ein Friedensdenkmal enthüllt, um die Beendigung der Kriege und die Einhaltung des Friedens zu unterstützen. Es ist das erste seiner Art, das in der Landeshauptstadt sowie als regionales Zentrum der Landeshauptstadtregion errichtet wurde.

    Das Projekt wurde vom Rotary Club Manila Metro (RCMM) in Zusammenarbeit mit der in Südkorea ansässigen Organisation „Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light“ (HWPL) koordiniert. Seit ihrer Partnerschaft im Jahr 2021 haben die beiden Organisationen bei verschiedenen Friedensaktivitäten und Freiwilligenprojekten für nachhaltigen Frieden auf den Philippinen zusammengearbeitet.

    Bischofsrichter Raoul Victorino (i.R.), Dekan der Philippine Christian University-College of Law und Vorsitzender für Frieden und Konfliktprävention und -lösung des Rotary Clubs Manila Metro, sagte: „Diese Denkmäler sind nicht nur geschmückte Steine. Denkmäler dienen als ständige Erinnerung an unsere Bemühungen und unser Engagement, den Weltfrieden zu erreichen.“

    Lee Man-hee, Chairman von Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) sprach bei seinem elften Besuch der Philippinen eingehende Worte, warum er sich für den Frieden einsetzt: „Ich bin 32-mal um die Welt gereist und habe über die Beendigung der Kriege gesprochen, da wir der zukünftigen Generation ein Land des Friedens als Vermächtnis hinterlassen müssen, und dieses Land, die Philippinen, zeigen dies. Lasst uns alles tun, was wir können, um das Werk des Friedens zu tun.“

    Das neu errichtete elfte Friedensdenkmal auf den Philippinen, das von HWPL errichtet wurde dient auch als Ausdruck der Unterstützung für die „Declaration of Peace and Cessation of War“ (DPCW). Die DPCW ist ein Gesetzesentwurf, der von internationalen Rechtsexperten verfasst und im Jahr 2016 proklamiert wurde, um die Friedensbemühungen von Bürgern und Regierungen zu unterstützen. Die DPCW unterstützt die Executive Order Nr. 70 des Präsidenten, die den landesweiten Ansatz zur Erreichung eines inklusiven und nachhaltigen Friedens institutionalisiert.

    Eine Resolution zur Unterstützung von DPCW wurde vom Stadtrat von Manila während seiner regulären Sitzung am 20. Dezember 2022 unterzeichnet und angenommen. Die Übergabe dieses Dokuments fand unmittelbar vor der Enthüllung des Friedensdenkmals statt.

    Der stellvertretende Bürgermeister von Manila, John Marvin Nieto, drückte seine Unterstützung für die Friedenskonsolidierung folgendermaßen aus: „Die Stadtregierung von Manila befürwortet eine friedliche Lösung in allen Anliegen unserer Bürger … Wir sind eins mit Ihnen bei der Förderung des Friedens. Ohne Frieden werden wir niemals das Maß an Vertrauen, Zusammenarbeit und Integration erreichen, die für uns alle von wesentlicher Bedeutung sind … Frieden soll in unserer Gesellschaft herrschen.“

    RCMM und HWPL verpflichten sich, durch Bildung, Freiwilligenprojekte und verschiedene Aktivitäten für die Jugend gemeinsam Friedensarbeit zu leisten.

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    HWPL Deutschland e. V.
    Frau Lisa Schnabel
    Theodor-Heuss Allee 112
    60486 Frankfurt am Main
    Deutschland

    fon ..: +4917650081738
    web ..: http://www.hwpl.ngo
    email : presse@hwpl.ngo

    HWPL ist eine internationale Friedensorganisation, die sich für globalen Frieden und die friedliche Beendigung von Kriegen in über 100 Ländern weltweit einsetzt. Als international agierende NGO mit Konsultationsstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ist sie ebenfalls mit der Abteilung für globale Kommunikation der Vereinten Nationen (DGC) verbunden. Durch Friedensarbeit, Bildungsprogramme und interreligiöse Dialoge arbeitet HWPL eng mit Vertretern aus Gesellschaft, Politik, Bildung und Religion zusammen, um in gemeinsamer Zusammenarbeit die Schaffung von Frieden weltweit voranzutreiben.

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  2. Versteckte Kameras filmen Tierquälerei in Schlachthof in Hürth bei Köln: Tiere wurden systematisch misshandelt

    Januar 25, 2023 by PM-Ersteller

    Betrieb wurde geschlossen und versiegelt

    BildDem Deutschen Tierschutzbüro ist Bildmaterial aus dem Schlachthof „Mezbaha“ in Hürth bei Köln zugespielt worden. Die Videoaufnahmen sind in dem Zeitraum vom 25.12.2022 bis 04.01.2023 mit versteckter Kamera entstanden. „Die Zustände in dem Betrieb gleichen einem Horrorfilm“, so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. So zeigen die Bilder, dass vor allem mit Schafen und Rindern brutal umgegangen worden ist. Schafe werden an den Beinen und Schwänzen regelrecht in den Schlachtraum geschliffen, Rinder werden mit Mistgabeln, welche die Tiere teilweise mitten ins Gesicht und in die Augen treffen, getrieben. Immer wieder werden die Tiere getreten, geschlagen und misshandelt. „Diesen Menschen fehlt jegliche Empathie für Tiere“, so Peifer. Doch die Liste der Vorwürfe ist lang. So werden Rinder teilweise 30 Minuten und länger in der Tötungsbox fixiert, die Betäubung mit dem Bolzenschuss erfolgt bei vielen Tieren stümperhaft und nicht zielgerichtet am Kopf, viele der Tiere zeigen noch deutliche Anzeichen von Bewusstsein, als ihnen die Kehle aufgeschnitten wird, und grausamer Weise teilweise auch noch danach. Andere Tiere müssen mitansehen, was ihnen bevorsteht und geraten in Panik. „Die Tierquälerei in dem Schlachthof ist kaum in Worte zu fassen, es ist sicherlich mit das Schlimmste, was ich jemals gesehen habe“, sagt Peifer.

    Der Hauptvorwurf ist allerdings, dass es immer wieder zum betäubungslosen Schlachten kommt. Dazu werden Schafe brutal auf den Boden gedrückt und ihnen ohne vorherige Betäubung die Kehle aufgeschnitten. Dabei ist das betäubungslose Schlachten von Tieren in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in einigen Bundesländern mit einer Ausnahmegenehmigung möglich. Solch eine Ausnahmegenehmigung liegt dem Schlachthof jedoch nicht vor. Die versteckten Videoaufnahmen zeigen, dass immer wieder Schafe und auch eine Ziege extrem grob aus dem Wartestall in den Schlachthof gezogen werden. Dort wird ihnen dann mit einem Messer ohne vorherige Betäubung die Kehle durchtrennt. „Deutlich zu sehen sind die Bewegungen der Tiere nach dem Kehlschnitt, die Tiere erleben dies offenbar bei Bewusstsein, es müssen Höllenqualen sein“, so Peifer.

    Die Sichtung des Materials hat ergeben, dass etwa 15 % der Tiere in dem Schlachthof auf illegale Weise geschlachtet worden sind. „Insgesamt wurden in dem vorgenannten Zeitraum 13 betäubungslose Schlachtungen dokumentiert“, sagt Peifer. Der Schlachthof „Mezbaha“ in Hürth ist dafür bekannt, dass man sich gezielt ein Tier aussuchen kann, welches dann geschlachtet wird. Dabei handelt es sich um eine Art „Hinterhof-Schlachthof“ mit eigenem Verkauf. Dabei ist der Betrieb nicht einmal ausgeschildert und nur über eine unbefestigte Straße zu erreichen.

    Der Betreiber des Schlachthofs ist ein Viehhändler aus Weinsheim, Eifelkreis Bitburg-Prüm in Rheinland-Pfalz. Er lässt über einen Unternehmenssprecher mitteilen, dass ihm die betäubungslosen Schlachtungen nicht bekannt seien. „Das halte ich für eine Ausrede, denn der Betreiber ist auch selbst auf den versteckten Aufnahmen zu sehen, wie er Tiere misshandelt. Zudem sind die betäubungslosen Schlachtungen sicherlich auch ein Teil des Geschäftsmodells“, so Peifer. Als Viehhändler kauft er ausgediente Milchkühe und Schafe vor allem in der Region Eifel auf und schlachtet diese in dem eigenen Schlachthof.

    Auch dem zuständigen Veterinäramt im Rhein-Erft-Kreis ist der Schlachthof bekannt, immer wieder gab es Hinweise auf illegale betäubungslose Schlachtungen. „Dem Amt fehlten bisher offenbar die Beweise, allerdings kann ich nicht nachvollziehen, wenn mehrfach Hinweise eingehen, dass dann nicht durchgegriffen wird“, so Peifer. Das keine betäubungslosen Schlachtungen durchgeführt werden, wenn gerade eine amtliche Kontrolle stattfindet, ist logisch. Da helfen dann auch keine Kontrollen mehr, sondern nur die Schließung von Schlachthöfen.

    Nach kurzer Sichtung des Videomaterials hat das Deutsche Tierschutzbüro am 09.01.2023 das Veterinäramt informiert, noch am gleichen Tag wurde den Schlachtern die Sachkunde entzogen, was bedeutet, dass diese Personen nicht mehr schlachten dürfen. Darüber hinaus hat das Veterinäramt ebenfalls am 09.01.2023 den Schlachthof versiegelt und damit weitere Schlachtungen untersagt. „Das Veterinäramt hat nach unserem Hinweis sehr schnell gehandelt und den Schlachthof geschlossen“, sagt Peifer.

    Dabei gib es immer wieder Fälle von Tierquälerei in Schlachthäusern. Dies decken Tierrechtsorganisationen seit Jahren auf und sorgen letztlich dafür, dass die Betriebe geschlossen werden. So sind in rund 15 dokumentierten Schlachthäusern in den letzten Jahren immer wieder Fehlbetäubungen, brutaler Umgang und Misshandlungen von Tieren aufgefallen. In fast allen Fällen wurden die Schlachthäuser geschlossen. Erst vor 15 Monaten wurde bekannt, dass in einem Schlachthof in Brühl, nur wenige Kilometer von Hürth entfernt, über Jahre hunderte Rinder und Schafe betäubungslos geschlachtet worden sind. In diesem Fall wurde offenbar eine Person vom zuständigen Veterinäramt bestochen. Anfang 2021 sorgte ein Schlachthof in Selm, Kreis Unna, für Aufsehen, da in dem Betrieb ebenfalls hunderte Tiere betäubungslos geschlachtet worden sind. Und derzeit sorgt auch in Fall in Baden-Württemberg für Aufsehen, den die Tierrechtsorganisation PETA in die Öffentlichkeit gebracht hat.

    Das Deutsche Tierschutzbüro rät allen Menschen, die solch eine Tierquälerei nicht unterstützen möchten, eine rein pflanzliche Lebensweise. Völlig gleich, ob betäubt oder nicht, Tiere leiden immer im Schlachthof und kein Tier geht freiwillig dort hin.

    Bildmaterial auf Anfrage.

    Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/betaeubungsloses-schlachten-huerth

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    Deutsches Tierschutzbüro e.V.
    Herr Jan Peifer
    An der Autobahn 23
    53757 Sankt Augustin
    Deutschland

    fon ..: 02241-261549-2
    fax ..: 02241-261549-1
    web ..: http://www.tierschutzbuero.de
    email : Presse@tierschutzbuero.de

    Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de

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  3. Nach Aufdeckung von Tierquälerei bei Tönnies Zulieferer: Verantwortliche stehen vor Gericht

    Januar 24, 2023 by PM-Ersteller

    Demo am 31.01.2023 vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen)

    BildVor mehr als 2 Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens veröffentlicht. Die Videoaufnahmen zeigten, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen mussten. Viele der Tiere wiesen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die keinesfalls über Nacht entstanden sind. So waren in dem Videomaterial unbehandelte, blutige Verletzungen, riesige Tumore und Abszesse zu sehen. Teilweise konnten die Tiere nur noch humpeln. „Viele der Tiere hätten damals dringend tierärztlich behandelt werden müssen“ so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Auch sind auf dem Videomaterial immer wieder tote Tiere zwischen den lebenden zu sehen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Krankenbucht war auf den Bildern nicht zu erkennen. „Ganz offensichtlich kam der Betreiber seiner Fürsorgepflicht hier nicht nach und ließ die Schweine einfach leiden“ kritisiert Peifer.

    Besonders erschreckend war allerdings, dass in den beiden dokumentierten Nächten im Juli 2020 das Trinkwasser der Tiere offenbar ganz bewusst von dem Betreiber abgestellt wurde. Eine beliebte Methode in der Schweinemast, die gesetzlich verboten ist. Ziel ist es, dass die Tiere am nächsten Morgen schneller einen hochkalorischen Futterbrei aufnehmen. Umso schneller die Tiere fett werden, umso mehr Profit. Auch wurden damals an einigen Stellen die gesetzlichen Vorgaben von max. 2 cm Spaltenbreite nicht eingehalten. So waren die Spaltenbreiten zum Teil ca. 10 cm groß – eine absolut nennenswerte Verletzungsgefahr für die Tiere. Vermutlich bestand dieser bauliche Missstand schon seit Errichtung der Mastanlage vor etlichen Jahren. „Offenbar fanden in dem Betrieb kaum Kontrollen statt oder es wurde einfach nicht richtig hingeschaut“ so Peifer. Dabei handelt es sich bei dieser Schweinemast sogar um einen QS-zertifizierten Betrieb. QS ist ein Prüfzeichen für Lebensmittel und ist auf vielen Fleischprodukten im Supermarkt zu finden. Aus im Mastbetrieb vorgefundenen Unterlagen war erkennbar, dass viele der Tiere an Durchfall und Lungenentzündungen litten, teilweise 50 % aus einer Bucht. Behandelt wurden diese Tiere mit Antibiotika.

    Die Missstände in dem Betrieb waren so schockierend, dass noch am gleichen Tag, als die Aufnahmen entstanden sind, das zuständige Veterinäramt in Meppen informiert worden ist. Dies erfolgte Ende Juli 2020. Bei einer unangemeldeten Kontrolle durch das Veterinäramt wurden dann die beschriebenen Verstöße ebenfalls festgestellt, das Amt informierte daraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg. Auch das Deutsche Tierschutzbüro hatte eine umfangreiche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg erstattet, die daraufhin die Ermittlungen aufnahm. Im Sommer 2022 wurde dann gegen 2 Verantwortliche der Schweinmastanlage Strafbefehl über je 165 Tagessätze erlassen. Gegen diese Strafbefehle wurde Widerspruch eingelegt, daher kommt es am 31.01.2023 vor dem Amtsgericht Papenburg zur Verhandlung. Ab 90 Tagessätze gilt man in Deutschland als vorbestraft. Das Deutsche Tierschutzbüro plant für den 31.01.2023 eine Demonstration vor dem Amtsgericht in Papenburg. „Wer Tiere so misshandelt, muss auch bestraft werden“ sagt Peifer.

    Der Mastbetrieb liegt in Sustrum, Samtgemeinde Lathen im Landkreis Emsland. Verteilt auf drei Hallen werden dort ca. 15.000 Tiere gehalten. Damit leben in der kleinen Ortschaft ca. 10-mal mehr Schweine als Menschen. In drei Mastdurchgängen werden ca. 45.000 Schweine pro Jahr gemästet. Damit ist es die größte Schweinmast Niedersachsens. Nach Recherchen des Deutschen Tierschutzbüros waren damals die Hauptabnehmer der Schweine die Firma Tönnies in Sögel und Vion in Emstek. Nach Bekanntwerden der Missstände haben beide Firmen die Abnahme der Tiere eingestellt.

    „Diese tierquälerischen Zustände sind in der Massentierhaltung leider normal, denn sie sind systembedingt“ so Peifer. Seit Jahren decken Tierrechtsorganisationen Missstände in Zucht- und Mastanlagen sowie in deutschen Schlachthöfen auf. „Es muss endlich eine wirksame Lösung gefunden werden, damit diese Tierquälerei ein Ende hat. Wir empfehlen daher den Menschen die vegane Lebensweise, denn kein Tier geht freiwillig in einen Schlachthof, alle Tiere wollen leben“ so Peifer abschließend.

    Verhandlung: Die öffentliche Verhandlung findet am 31.01.2023 um 09 Uhr im Amtsgericht Papenburg (Saal 101) statt.

    Demonstration:
    Wann: 31.01.2023 in der Zeit von 08 – 08:30 Uhr
    Wo: Vor dem Amtsgericht Papenburg (Hauptkanal Links 28, 26871 Papenburg)
    Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung.
    Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (Jan.Peifer@tierschutzbuero.de).

    Bildmaterial auf dem Mastbetrieb auf Anfrage.

    Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/groesste-schweinemast-niedersachsens

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  4. Ott & Partner: Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Augsburg

    Januar 19, 2023 by PM-Ersteller

    Ott & Partner steht seit vielen Jahren für eine der führenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsanwaltskanzleien in der Region Augsburg – Memmingen. Unser Kanzleimotto heißt: Das & zählt!

    BildDie Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Ott & Partner mit Sitz in Augsburg bietet ihren Mandanten umfassende Beratung in allen Fragen rund um Steuern und Wirtschaft und sich daraus ergebenden Rechtsfragen. Das Team, bestehend aus erfahrenen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, wurde durch den Zugang von Rechtsanwälten erweitert und kann somit auch in rechtlichen Fragen umfassend beraten.

    Die Kanzlei ist auf mittelständische Unternehmen spezialisiert und unterstützt diese bei der Lösung komplexer Problemstellungen. Durch regelmäßige Fortbildungen sichern die Mitarbeiter ihre Kompetenz und Qualität. Seit über 20 Jahren vertritt die renommierte Kanzlei ihre Klienten mit hoher Professionalität und Erfahrung in allen anfallenden Steuerangelegenheiten und sogar vor Gericht.

    Fachlich versiert, erfahren und immer nach der neusten Rechtssprechung beraten sie bei allen steuerrechtlichen Fragen rund um das Unternehmen oder den Privatgebrauch. „Wir freuen uns, unseren Kunden ab sofort noch umfassendere Beratung anbieten zu können“, so die Geschäftsführer. „Durch die Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten in unserem Team können wir eine ganzheitliche Betreuung sicherstellen und unseren Mandanten in allen Belangen zur Seite stehen.“

    Beratung im Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsberatung

    Durch die langjährige Erfahrung der Steuer- und Wirtschaftsberater von Ott und Partner können Klienten und Mandanten auf eine qualifizierte Beratung zurückgreifen; selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Darüber hinaus bietet das Team juristische Beratung für Unternehmensgründer, leistet Hilfe bei der Gestaltung von Verträgen und führt Prozesse im Namen ihrer Mandantschaft.

    Die Kanzlei bietet ein breites Spektrum von professioneller Beratung im Bereich Steuerberatung, Immobilienrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie internationales Wirtschafts- und Handelsrecht an. In diesen Bereichen gehören die Erstellung von Steuererklärungen, die Beratung bei Unternehmensgründungen und -nachfolgen, die Betreuung von betrieblichen Finanzierungen und die Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuerbilanzen zum Tagesgeschäft.

    Auch im Bereich der Unternehmensberatung ist die Kanzlei tätig und hilft bei der Optimierung von Geschäftsprozessen, der Implementierung von EDV-Systemen und der Erstellung von Unternehmenskonzepten.

    Zudem bietet das Team der Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Ott und Partner auch Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen vor Gericht an. Hierbei wird auf die Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten in unserem Team zurückgegriffen, um den Kunden eine umfassende Betreuung sicherzustellen. Insgesamt versteht sich die Kanzlei als kompetenter Partner für mittelständische Unternehmen und unterstützt diese bei allen steuerlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

    Strategischer Partner in allen Steuerfragen

    Die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Ott und Partner steht für Kompetenz und langjährige Erfahrung unter Einbeziehung modernste Technologien. Als Steuer- und Wirtschaftsberatung kann diese Kanzlei gleichermaßen für Unternehmen und Privatpersonen von Vorteil sein.

    Fachkompetenz, die bei strategischen Entscheidungen wie zum Beispiel Investitionen oder Unternehmenskäufen unterstützen und dabei helfen, um finanzielle Risiken zu minimieren. Hier erhalten Sie auch Hilfe bei der Erstellung von Finanzplänen und -budgets. Als strategischer Partner hilft die Kanzlei ihren Mandanten, ihre Ziele zu erreichen. Auch bei der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften kann eine Steuer- und Wirtschaftsberatung hilfreich sein, um Risiken wie Strafen oder Schadenersatzklagen zu vermeiden.

    Im Falle von finanziellen Schwierigkeiten hilft die Kanzlei Ott und Partner, Lösungen zu finden und das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Eine Steuer- und Wirtschaftsberatung kann außerdem dabei helfen, Steuern effektiv zu minimieren und somit Kosten zu sparen. Insgesamt bietet eine Steuer- und Wirtschaftsberatung also viele Vorteile für Unternehmen und Privatpersonen.

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    Ott & Partner Treuhand Steuerberatungsgesellschaft
    Herr Wolfgang Leeb
    Katharinengasse 32-34
    86150 Augsburg
    Deutschland

    fon ..: 0821 503010
    web ..: https://www.ott-partner.de/
    email : info@ott-partner.de

    Ott & Partner steht seit vielen Jahren für eine der führenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsanwaltskanzleien in der Region Augsburg – Memmingen. Über die regionalen Grenzen hinaus betreuen wir Mandanten in Deutschland, Europa und weltweit. Die Basis unseres Erfolges als Steuerberater und Rechtsanwälte ist nicht nur unsere Fachkompetenz und unsere hohe Motivation, sondern auch unser Kanzleimotto: Das & zählt!

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  5. Betreuungsrecht – NEU – aber Keiner kennt es!

    Januar 5, 2023 by PM-Ersteller

    Endlich erhalten Betreute umfangreich Persönlichkeitsrechte zurück! Aber warum informieren Bundesregierung und Medien die Öffentlichkeit und insbesondere Ältere nicht ausreichend über die Änderungen?

    BildSeit 1. Januar 2023 ist das Gesetz in Kraft getreten, fast 2 Jahre Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen.
    „Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien gleich NULL!“, beklagt der Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht Prof. Dr. utr. Volker Thieler, der sich seit 1992, dem Inkrafttreten des ersten Betreuungsgesetzes, mit diesem Rechtsgebiet wissenschaftlich beschäftigt, die mangelhafte Information durch Bundesregierung und Medien.

    Dabei gibt es umfassende Änderungen zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen. Das Forschungsinstitut hebt vor allem die Vorteile für ältere Menschen hervor, die ,damit ihre Menschrechte zurückerhalten‘:

    § 1816 BGB – Betreuter darf sich den Betreuer aussuchen
    Dem Wunsch des Betreuten nach einem bestimmten Betreuer ist nunmehr zu entsprechen – insbesondere, wenn er eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt.
    Wörtlich in den Gesetzesmaterialien: es wird jetzt klargestellt, dass jeder Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers grundsätzlich zu beachten ist! Der tatsächliche Handlungsbedarf – also die Unfähigkeit des Volljährigen, seine Angelegenheiten zu besorgen wird nunmehr als erste Voraussetzung für die Betreuungsanordnung genannt.

    § 1821 IV BGB – Pflicht zum persönlichen Kontakt
    Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit den Betreuten zu halten und sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen, um dessen Angelegenheiten mit Ihm zu besprechen!

    § 1821 BGB – Betreuerhandeln
    Für das Betreuerhandeln gilt erstrangig der Wunsch des Betreuten und nicht bisher die Fürsorge. Auch wenn der Betreute nicht mehr aktuell zu einer freien Willensbindung in der Lage ist, darf nicht an dessen Stelle der Maßstab des objektiven Wohls oder Interesse treten. Wörtlich weiter in den Gesetzesmaterialien: gegen den freien Willen des Betreuten darf betreuungsrechtlich ohnehin nicht gehandelt werden.

    § 1822 BGB – Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber Angehörigen
    Der Betreuer hat den Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen, Auskunft über dessen persönliche Lebensumstände zu erteilen. Gesetzesmaterialien: Es handelt sich hier um eine Kernpflicht des Betreuers. Der persönliche Kontakt zum Betreuten ebenso wie regelmäßige Besprechungen sind unabdingbare Voraussetzungen, um als Betreuer die gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.

    § 1826 BGB – Haftung des Betreuers: Der Betreuer muss bei Schaden sein Nichtverschulden nunmehr beweisen. Nunmehr gilt Umkehr der Beweislast! Betreuer muss bei Eintritt eines Schadens nachweisen, dass er nicht dafür haftet, beziehungsweise, dass der Schaden nicht durch einen Fehler von ihm entstanden ist!

    § 1834 – Besuchsverbote
    Besuchsverbot nach dem neuen § 1834 BGB ist nur zulässig, wenn der Betreute dies selbst wünscht oder ihm eine konkrete Gefahr im Sinne des § 1821 Abs. 3 BGB droht.

    § 1358 BGB – Ehegattennotvertretung
    Ehegatten können im Notfall bis auf 6 Monate den anderen Ehegatten vertreten.

    Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    Kester-Haeusler-Stiftung.de
    Herr Prof. Dr. Volker Thieler
    Dachauerstraße 61
    82256 Fürstenfeldbruck
    Deutschland

    fon ..: 0814141548
    fax ..: 0814141456
    web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de
    email : prof.thieler@kester-haeusler-stiftung.de

    Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.

    Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

    Pressekontakt:

    Kester-Haeusler-Stiftung.de
    Frau Karin Sylvia Wolfrum
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    82256 Fürstenfeldbruck

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