‘Politik’ Category

  1. Thema Betreuungsrecht: Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens

    Mai 23, 2024 by PM-Ersteller

    Zum Thema Betreuungsrecht hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 10.02.2022 hinsichtlich grober Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens entschieden.

    BildDas Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 19 T 46/22) entschieden, dass Voraussetzungen für einen gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zum einen sind, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, die Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht festgestellt sowie die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und aus dem Gutachten erkennbar ist, welche eigenen Untersuchungen der Sachverständige durchgeführt hat. 

    Im vorliegenden Fall befand sich eine Frau, die unter Betreuung stand, aufgrund einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25.01.2022 vorläufig für sechs Wochen in einer Unterbringung. Die Betroffene wurde im Beisein des Verfahrenspflegers und des Sachverständigen am 31.01.2022 angehört. Das ärztliche Gutachten wurde am gleichen Tag von der Assistenzärztin der Station, wo sich derzeit die Betroffene befand, durchgeführt. Die Assistenzärztin wurde vom Gericht am 28.01.2022 beauftragt. Die Unterbringung wurde sodann vom Amtsgericht ebenfalls am 31.01.2022 endgültig genehmigt. Somit fanden die Anhörung und die Entscheidung am gleichen Tag (31.01.2022) statt. Die Betroffene legte Beschwerde beim Amtsgericht Ludwigsburg ein und warf dem Gericht erhebliche Verfahrensverstöße im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens vor. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und legte diese zur Entscheidung dem Landgericht Stuttgart vor. Das Landgericht Stuttgart entschied zugunsten der Betroffenen und erkannte ebenfalls erhebliche Verfahrensmängel. Die Sache wurde zur Neuentscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

    Es lagen folgende Verfahrensverstöße bei Erstellung des Sachverständigengutachtens vor: Der Betroffenen ist die Bestellung des Sachverständigen nicht vorab mitgeteilt worden. Die Betroffene hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör und dies ermöglicht ihr, von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch zu machen. Ebenfalls hätte das Amtsgericht prüfen müssen, ob eine ausreichende Qualifikation der Sachverständigen vorliegt. Der behandelnde Stationsarzt darf nur in Ausnahmefällen bestellt werden. Ferner fehlen Feststellungen dazu, ob die Sachverständige nach ihrer Bestellung unter deutlicher Offenlegung ihrer Eigenschaft als Sachverständige die Betroffene überhaupt untersucht hat. Ebenfalls sei das Gutachten mangelhaft. Es fehle an der Darstellung der von der Sachverständigen durchgeführten Untersuchungen und der dabei erhobenen Befunde als auch an einer entsprechenden wissenschaftlichen Begründung. Die Betroffene wurde zwar vom Amtsgericht persönlich angehört, jedoch wurde weder vom Verfahrenspfleger noch der Betreuerin das Gutachten – ungeachtet dessen inhaltliche Mängel – vorher zugeleitet. Zumindest dem Verfahrenspfleger der Betroffenen hätte das Gutachten vor der Anhörung vollständig übergeben werden müssen, damit dieser mit der Betroffenen das Gutachten besprechen kann und die Betroffene hierzu im Rahmen der Anhörung zum Gutachten Stellung nehmen kann.

    Aus diesem Grund leidet das Verfahren an mehreren so schwerwiegenden Verfahrensfehlern, dass die Akte unter Aufhebung der Abhilfeentscheidung an das Amtsgericht zurückzugeben war, damit dieses nunmehr in ordnungsgemäßer Art das Abhilfeverfahren durchführen kann.

    Dieser Beitrag wurde von Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Volker Thieler – Prof. Dr. Wolfgang Böh – Oliver Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfasst. rau Rechtsanwältin Susanne Kilisch hat sich auf den Tätigkeitsschwerpunkt Betreuungsrecht und hier insbesondere auf Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung spezialisiert. Die deutschlandweit tätige Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist seit Jahren u.a. auf das Thema Betreuungsrecht und hier insbesondere auf Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Betreuungsangelegenheiten spezialisiert. 

    Der Beitrag stellt keine anwaltliche Beratung dar und dient lediglich den Zwecken der Informationsmitteilung. 

    Sollten Sie Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 

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    Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Gräfelfing bei München ist eine deutschlandweit tätige Kanzlei in dritter Generation mit den Tätigkeitsschwerpunkten: Erbrecht, Immobilienrecht, Schenkungsrecht, Steuerrecht, Betreuungsrecht, Stiftungsrecht, internationales Erbrecht und amerikanisches Kapitalanlagerecht mit dem Schwerpunkt Aktienrecht und Anlegerschutz. Die Kanzlei wurde vor über 70 Jahren durch Rechtsanwalt Heinz Thieler gegründet, von seinen Söhnen den Rechtsanwälten Rainer Thieler und Prof. Dr. Volker Thieler fortgeführt und wird nun von Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. geleitet. Mit Eintritt von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh, der Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht ist, wurde das Erbrecht in Kombination mit steuerlichen Aspekten ebenfalls zu einem Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch hat sich auf den Tätigkeitsschwerpunkt Betreuungsrecht und hier insbesondere auf Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung spezialisiert. Unsere rechtliche Tätigkeit ist auf Rechtsbereiche beschränkt, in denen wir spezialisiert und besonders qualifiziert sind. Wir sind rechtlich für Privatpersonen, Unternehmenskunden, gemeinnützige Organisationen und staatliche Hoheitsträger tätig. Unser Schwerpunkt bildet die deutschlandweite Beratung und Vertretung von Privatpersonen.

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  2. Bioland-Landwirt hält Kälber in aufgeschnittenen Glascontainern – ANINOVA deckt Missstände auf

    Mai 15, 2024 by PM-Ersteller

    Durch Hinweise aus der Bevölkerung wird ANINOVA auf einen Bioland-Betrieb im Oberbergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen aufmerksam.

    BildDort werden Kälber in aufgeschnittenen Glascontainern und Wassertanks gehalten. Da die Schnitte scharfkantig sind und eine unmittelbare Verletzungsgefahr für die Tiere darstellen, hat ANINOVA die Behörden informiert. Einige der Kälber werden einzeln gehalten und haben auch keine Ohrmarken. Grundsätzlich wirkt der Hof verwahrlost und heruntergekommen. Einhundert Kühe sollen auf den Hof leben. Besonders pikant: Es handelt sich um einen Bioland-Landwirt, der nach eigenen Angaben an die Bio-Molkerei Söbbeke liefert. ANINOVA hat die Molkerei und Bioland informiert. „Auf diesen Hof wird deutlich: Aus Bio ist längst Massentierhaltung geworden“, meint Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. Weitere Informationen und Bildmaterial hier.

    ANINOVA liegt Bildmaterial aus einem Bioland-Betrieb in Lindlar bei Köln (Oberbergischer Kreis in Nordrhein-Westfalen) vor. Auf dem Hof werden hundert Tiere gehalten. Die Aufnahmen sind vor wenigen Tagen entstanden und zeigen eine nicht tiergerechte Haltung von Kühen und Kälbern. Primär kritisiert die Tierrechtsorganisation mit Sitz in Sankt Augustin (bei Bonn) die Unterbringung der Kälber. Dieser werden unmittelbar nach der Geburt von ihren Müttern getrennt, damit sie nicht die Milch trinken. Stattdessen werden sie in „Kälberiglus“ untergebracht. „Das ist extrem grausam für die Tiere, teilweise schreien die Kälber tagelang nach ihren Müttern“, so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. Um offenbar Kosten zu sparen, werden die Kälber auf dem Biobetrieb in aufgeschnittenen Glascontainern und aufgeschnittenen Wassertanks gehalten. Da die Schnitte scharfkantig sind, besteht eine Verletzungsgefahr für die Jungtiere. Aus diesem Grund hat ANINOVA letzte Woche das zuständige Veterinäramt in Gummersbach informiert. „Dort werden die Ermittlungen aufgenommen und es soll eine Kontrolle stattfinden, wie uns mitgeteilt worden ist“, sagt Peifer. Bei der Sichtung der Bilder fiel auch auf, dass einige Kälber in Einzelboxen unterbracht worden sind. Dies ist grundsätzlich verboten und nur mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt. Ob diese vorliegt, ist ANINOVA nicht bekannt. Auch trugen einige Kälber keine Ohrmarken, obwohl dies ab dem siebten Lebenstag gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Neben der schlechten Kälberunterbringung bemängelt ANINOVA auch die Haltung der Kühe. Diese erfolgt zum Teil in veralteten Stallungen. „Vieles auf dem Hof wirkt improvisiert“, kritisiert Peifer. So zeigen Fotos auch tote Tiere und verdreckte Hallen. Von Anwohnern wurde zudem bestätigt, dass nicht alle Kühe regelmäßig auf die Weide kommen. „Entgegen der Vorstellung vieler Menschen ist es bei Bioland nicht vorgeschrieben, dass die Kühe auf die Weide kommen. Auch schließt Bioland die Anbindehaltung von Kühen nicht aus“, so Peifer.

    Die Milch wird auf der hofeigenen Milchtankstelle verkauft. Zudem liefert der Betrieb nach eigenen Angaben an die Bio-Molkerei Söbbeke. Die Molkerei beliefert große Supermarktketten und Bioläden in ganz Deutschland. ANINOVA hat sowohl Bioland als auch die Bio-Molkerei Söbbeke sowie Supermarktketten und Bioläden kontaktiert. „Ich kann jedem Menschen, der Tierquälerei nicht unterstützen möchte, nur raten, sich vegan zu ernähren“, so Peifer abschließend.

    Weitere Informationen und Bildmaterial hier.

    Bildmaterial senden wir auf Anfrage zu.

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    ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)
    Herr Jan Peifer
    An der Autobahn 23
    53757 Sankt Augustin
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    fax ..: 02241-261549-1
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    email : Presse@aninova.org

    Der Focus von ANINOVA e.V. liegt in den Bereichen Massentierhaltung und Pelz. Die Tierrechtsorganisation zeigt mit Aufdeckungen und Undercover Recherchen auf, wie sogenannte Nutztiere in Deutschland gehalten werden. Weitere Informationen unter www.aninova.org

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  3. Podcast „Datenschutz im Ohr“ geht auf Sendung

    Mai 15, 2024 by PM-Ersteller

    Hilfe für Solo-Selbstständige und kleine Firmen in der Umsetzung von Datenschutz von den Ersten, die sich in Deutschland ausschließlich auf „Kleine“ spezialisiert haben.

    BildWie Unternehmen (KMU) den Datenschutz optimal meistern können, darüber spricht Datenschutzexpertin 
    Corinna Göring in ihrem neuen Podcast anschaulich und unterhaltsam. Am 15. Mai erscheint Folge eins.

    „Viele kleine und mittlere Unternehmen glauben, dass Datenschutz für sie nicht so wichtig ist“, sagt die Expertin für Datenschutz und IT-Sicherheit. Doch das stimme leider nicht. „Zurzeit werden gerade kleine Unternehmen zunehmend geprüft und geraten ins Visier der Behörden.“ Wie sich Unternehmen mit bis zu 19 Mitarbeitenden optimal schützen und beim Thema Datenschutz aufstellen können, damit beschäftigt sich Corinna Göring in ihrem Podcast „Datenschutz im Ohr“. Ab 15. Mai wird die erste Folge zu hören sein. Später erscheint der Podcast immer 14-tägig.

    Praxisnahe Erklärungen zum Thema Datenschutz liefert Datenschutzexpertin Corinna Göring

    Mit dem Format holt die Entwicklerin des DSGVO Erste-Hilfe-Koffers Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren verständlichen und praxisnahen Erklärungen ab. „Wir vom DSGVO Erste-Hilfe-Koffer nehmen die Hörerinnen und Hörer mit unserem Podcast ,Datenschutz im Ohr‘ an die Hand und zeigen, wie sie die Hürden der DSGVO meistern können. Von einfachen Erklärungen bis hin zu konkreten Handlungsanweisungen“, sagt Göring.

    Datenschutz-Podcast für KMU: Von Grundsatzfragen, über Checklisten bis zu spezialisierten Themen

    Was müssen kleine Unternehmen im Datenschutz umsetzen? Wann muss man wen wie informieren? Und ab wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt es in den ersten Folgen des neuen Podcasts. Außerdem erhalten die Hörerinnen und Hörer die „ultimative Checkliste für den datenschutzrechtlichen Einsatz von KI“ und erfahren beispielsweise „die sechs schlimmsten Fehler im Datenschutz beim Einsatz von Druckern“.

    Für Soloselbständige und Kleinunternehmen im Datenschutzdschungel

    Podcasterin Corinna Göring ist mit ihrem Unternehmen CORIDAS auf den Datenschutz von kleinen und mittleren Unternehmen spezialisiert. „Wir sind die ersten im Datenschutzdschungel, die ausschließlich auf Solo- und Kleinunternehmen spezialisiert sind“, sagt sie, die auch als externe Datenschutzbeauftragte arbeitet. 2016 kamen die ersten kleineren Unternehmen auf Göring zu. Systematisch begann sie, die Mindestanforderungen für diese Zielgruppe herauszuarbeiten und Mustervorlagen zu erstellen. Zu Gute kam ihr dabei auch ihre Erfahrung als Geschäftsführerin eines IT-Systemhauses, das sie 26 Jahre lang geleitet hatte.

    Podcast gibt den Erfahrungsschatz aus hunderten von deutschlandweiten Kundeneinsätzen weiter

    Heute, nach hunderten von Kundeneinsätzen deutschlandweit und quer durch alle Branchen, ist der DSGVO Erste-Hilfe-Koffer die einfache und praktische Möglichkeit der Umsetzung des Datenschutzes für Einzelunternehmer und kleine Firmen. Das profunde Wissen, welches sie sich im Umgang mit der DSGVO in der Praxis für kleine Unternehmen angeeignet hat, gibt Göring heute in Vorträgen, ihrem Blog und ab dem 15. Mai auch in ihrem neuen Podcast weiter.

    Weitere Informationen über Corinna Göring gibt es unter: www.dsgvo-erste-hilfe.de

    Der Podcast kann hier abonniert werden: https://dsgvo-erste-hilfe.de/de/podcast

     

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    CORIDAS GmbH
    Frau Corinna Göring
    Dreiweiherweg 1A
    86529 Schrobenhausen
    Deutschland

    fon ..: 08252 9090288
    web ..: https://dsgvo-erste-hilfe.de/
    email : backoffice@dsgvo-erste-hilfe.de

    Über Corinna Göring:
    Corinna Göring ist Expertin für Datenschutz und IT-Sicherheit. Mit dem DSGVO Erste Hilfe Koffer bietet sie einfache und praktische Möglichkeiten der Umsetzung des Datenschutzes für Einzelunternehmer und kleine Firmen. Ihr Unternehmen ist deutschlandweit Pionier. Sie sind die ersten, die sich ausschließlich auf Datenschutz für Soloselbstständige und kleine Unternehmen spezialisiert haben. Ursprünglich kommt Corinna Göring aus dem EDV-Bereich und war 26 Jahre lang Geschäftsführerin eines IT-Systemhauses. Als Referentin gibt sie in Vorträgen, ihrem Blog, YouTube Kanal und ihrem Podcast verständlich und praxisnah ihr Wissen zum Thema DSGVO für kleine Unternehmen weiter.

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    zahner bäumel communication
    Frau Katharina Zahner
    Oberauer Straße 10a
    96231 Bad Staffelstein

    fon ..: +49 9573 340596
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  4. Kununu-Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben

    Mai 14, 2024 by PM-Ersteller

    Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf!

    BildDüsseldorf, 14. Mai 2024 – Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu zur Herausgabe der Klarnamen von Nutzern, alternativ zur Löschung. (Az.: 7 W 11/24)

    Die Entscheidung des LG widerspricht damit der früheren Entscheidung des OLG, das eine Identifizierungsmöglichkeit des Verfassers der Bewertung durch das bewertete Unternehmen selbst gefordert hatte.

    Das LG argumentiert, dass weitere von Kununu vorgelegte anonymisierte Nachweise ausreichen, um die Prüfpflicht des Portals zu erfüllen. 

    Diese Auffassung steht im Kontrast zur Auffassung des höherrangigen OLG. Das OLG hat betont, dass die vorgelegten Personalunterlagen zwar von dem betroffenen Arbeitgeber stammen mögen, aber gerade keine Gewähr dafür bieten, dass sie auch vom Verfasser der Bewertung stammen.

    In die Argumente des Oberlandesgerichts eingeflossen sein dürfte auch der Fakt, dass für die Erstellung einer Bewertung auf Kununu lediglich eine E-Mail-Adresse erforderlich ist. 

    Die Verwendung pseudonymer E-Mail-Adressen jedoch öffnet Missbrauch Tür und Tor und führt jedweden angeblichen Datenabgleich von Kununu ad absurdum. Denn für die vom Nutzer selbst erstellte E-Mail-Adresse gibt es keinen verifizierten Datenbestand, der sicherstellt, dass die Person, die die Bewertung abgibt, auch wirklich die Person ist, die auf den bei Kununu eingereichten Personalunterlagen ersichtlich ist. 

    Wirksame Kontrollmaßnahmen sind damit faktisch unmöglich. Nur der Arbeitgeber selbst kann schließlich die Identität des Verfassers überprüfen.

    Gegen die Entscheidung des LG wird voraussichtlich Berufung beim OLG eingelegt. Das OLG hat bereits früher in dieser Sache entschieden und das Landgericht sogar explizit überstimmt. Der Rechtsstreit bleibt also spannend und wir werden weiter über die Entwicklungen berichten.

    Weitere Informationen auf der Presseseite: https://sterne-advo.de/presse. Ungerechtfertigte Bewertungen löschen lassen: https://sterne-advo.de/kununu-bewertung-loeschen.

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    Rechtsanwalt Jan Meyer ist Experte für Online-Bewertungen und Mitinhaber von Sterne-Advo, einer führenden Spezial-Kanzlei für Bewertungen. Er und sein Team schützen und stärken die Reputation ihrer Mandanten mit juristischer Expertise und modernen Lösungen.

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  5. Große Demonstration zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen“

    Mai 10, 2024 by PM-Ersteller

    Die Politik tut zu wenig

    Berlin, 5. Mai 2024
    Dieser Tag war der große Demonstrations- und Protesttag für alle behinderten Menschen in Europa. Auch in Berlin wurde an diesem Sonntag groß für die Rechte und Gleichstellung von behinderten Menschen demonstriert. Denn die Diskriminierung von Behinderten geschieht täglich immer noch im Privaten und auch Berufsleben. Besonders blinde und sehbehinderte Menschen sind da stark betroffen.

    Das diesjährige Motto lautete: „Selbstbestimmt Leben ohne Barrieren“.
    Die Demo startete am 5. Mai 2024 um 12 Uhr in Berlin am Bebelplatz. Sie verlief entlang Unter den Linden zunächst in Richtung Brandenburger Tor. Auf halber Strecke (Höhe Friedrichstraße) wurde die Richtung gewechselt und es ging bis zum Roten Rathaus. Die Abschlusskundgebung war dann gegen 13 Uhr vor dem roten Rathaus, wo mehrere Redner ihre Statements abgaben. Ihre Forderungen an die Politik wurden mit lautstarkem Beifall unterstützt.
    Warum macht die Politik so wenig für behinderte Menschen?

    Auch dieses Jahr war wieder lautstarker Protest angesagt, denn auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien können Menschen mit Behinderung immer noch nicht voll und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

    Blinde Menschen werden hier besonders benachteiligt.
    So gibt es z. b. keine umfängliche Audiodiscription bei allen TV-Sendern in Deutschland. Nur ARD, ZDF, alle dritten Programme und ARTE bieten sowas an. Aber leider auch nur eingeschränkt. Viele Spätkrimis sind am Sonntag und Montag beim ZDF ohne AD. Bei RTL, SAT.1, Pro 7 und den Rest der privaten Anbieter gibt es keine AD. Diese weigern sich und zeigen damit Ihre Verachtung gegenüber linden und seheingeschränkten Menschen.

    In Berlin gibt es seit 5 Jahren Audiodeskription für Blinde in ausgewählten Theatern und Opernhäusern. Die Förderung der Lotterie-Stiftung läuft aus und kann nicht verlängert werden. Doch die CDU-Kulturverwaltung tut sich echt schwer diese aus dem Kulturetat zu bezahlen. Dabei wäre das finanzeill leicht stemmbar. Warum liebe CDU sagt ihr nicht einfach JA für die nächsten 5 Jahre?
    Bericht: Hans Peter Sperber

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